Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen könnte Chance auf Legalisierung sein.

Ortstermin am 22. April

Die Diskussion um den Erhalt der Kleingärten in Haßloch beschäftigt die Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung nun schon seit vielen Jahren. Die Entscheidungen, die bisher dazu gefällt wurden, basieren auf dem Regionalplan Südhessen bzw. dem Regionalen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2011, dessen Überarbeitung bzw. Neuaufstellung derzeit im Verfahren ist.

„Diese Pläne müssen regelmäßig auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Wir sehen die realistische Chance, im Rahmen der derzeit laufenden Neuaufstellung,  die Nutzung der betreffenden Flächen für Kleingärten zu ermöglichen“, so WsR Fraktionsvorsitzender Joachim Walczuch.

In einer ersten Anfrage an den Magistrat möchte die WsR Fragen zum Verfahren der Planaufstellung und der dazugehörigen Anhörungsmöglichkeiten beantwortet haben. Ferner möchte sie wissen, welche konkreten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Beantragung einer solchen Änderung notwendig sind.

Für die WsR war die Anordnung zur Beseitigung dieser teilweise seit über 100 Jahren genutzten Gärten schon immer ein Skandal. Dass ausgerechnet jetzt, so kurz vor der Neuaufstellung des Regionalplans, die Abrissverfügung noch schnell umgesetzt werden soll, ist für die WsR nicht nachvollziehbar. „Als erster Schritt sollte die Verfügung wenigstens bis zum Abschluss der Neuaufstellung ausgesetzt werden“, so Joachim Walczuch weiter.