Kostenkontrolle Hessentag: WsR will Prüfung durch Regierungspräsidium

 

In der Auseinandersetzung um die Kosten des Hessentages hat die WsR die Aufsichtsbehörde in Darmstadt eingeschaltet, um die Bearbeitung des vom Vierer Bündnis beschlossenen Antrages doch noch zu erreichen. „Burghardt hat die Intransparenzvorwürfe in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung als „Frechheit“ bezeichnet, wir halten es für eine Frechheit, dass ein vom Parlament beschlossener Antrag seit einem dreiviertel Jahr nicht umgesetzt wird“, so WsR-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Wagner.

Antrag vom 12.07.2016 bisher ohne Bearbeitung
Der Antrag sah die Vorlage einer detaillierten Finanzplanung zum Hessentag und deren Beschlussfassung durch das Parlament vor, außerdem eine kontinuierliche öffentliche Berichterstattung über Abweichungen und Verlauf, sowie die Einbeziehung der Kosten für Personal und der Aufwendungen die auf Seiten der stadteigenen Gesellschaften wie Gewobau und Stadtwerke anfallen. „Wir alle freuen uns über die bunt beklebten Stadtbusse, nur was dies kostet, sollen wir nach wie vor nicht erfahren“, so Gisela Conrad-Rothengatter.

Stellungnahmen des Oberbürgermeisters gehen am Thema vorbei
Für die WsR ist aus der Diskussion um die Kostenkontrolle des Hessentages mittlerweile eine grundsätzliche Frage zum Umgang mit dem Parlament und den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten geworden. „Wenn uns der CDU Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister in öffentlicher Sitzung ins Gesicht sagen, dass Ihnen die Beantwortung unseres Antrages zu aufwendig ist und sie deshalb auch in Zukunft gar nicht daran denken, ihn zu beantworten, dann ist dies eine Missachtung demokratischer Verfahren und Institutionen, die gerade auf kommunaler Ebene wohl kein zweites Mal anzutreffen ist“, so WsR Fraktionsvorsitzender Joachim Walczuch.

Der WsR Oberbürgermeisterkandidat hat sich deshalb zusammen mit seiner Fraktion entschlossen, den gesamten Vorgang durch das Regierungspräsidium in Darmstadt prüfen zu lassen.
"Es mag unter Umständen sogar möglich sein, dass wir uns irren, aber unserem Demokratieverständnis nach entscheidet kein Oberbürgermeister und kein Magistratsmitglied darüber, welche Anträge des ,Parlamentes er umsetzt und welche nicht."

Rüsselsheim, den 24.04.2017

+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Untätigkeitsbeschwerde und rechtliche Bewertung zum Verhalten des Oberbürgermeisters bezüglich des Antrages von 12.07.2016

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.07.2016 wurde ein Antrag zur Kostenkontrolle des Hessentages mit 23 Ja-Stimmen bei 12-Stimmen beschlossen. Dieser enthielt folgende Punkte und ist als Anlage, ebenso wie die öffentliche Niederschrift der Sitzung, diesem Schreiben beigefügt. Über die von Patrick Burghardt in der Sitzung angedrohte „Prüfung einzelner Punkte des Antrages“ ist uns nicht weiteres bekannt. Wir gehen deshalb davon aus, dass diese kein Ergebnis im Sinne des Oberbürgermeisters erbracht hat und der Antrag deshalb volle Beschlusskraft hat.

I.
Die Umsetzung des Antrages stellt sich zum heutigen Zeitpunkt wie folgt dar:

1. Der Magistrat legt den Stadtverordneten zur Beschlussfassung eine detaillierte Finanzplanung für die Vor- und Nachbereitung sowie die Durchführung des Hessentages bis zum 01.08.16 vor. Diese beinhaltet Kostenstellen und Budgets für alle relevanten Kosten der Stadt Rüsselsheim für Investitionen und Durchführung des Hessentages 2017.

Eine detaillierte Finanzplanung für die Vor- und Nachbereitung sowie die Durchführung des Hessentages wurde bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt. Eine Beschlussfassung hierüber hat nicht stattgefunden.

2. Die Fortschreibung des Finanzberichtes wird in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bis zur finalen Abrechnung eingebracht und über Abweichungen und den Verlauf berichtet.

Dies ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt und wird vom Oberbürgermeister auch in Zukunft für öffentliche Sitzungen ausgeschlossen.

3. Der Stadtverordnetenversammlung sind zu den Stichtagen 01.08.16, 01.11.16, 01.02.17, 01.05.17, 01.08.17 und 01.11.17 Berichte vorzulegen, welche mindestens alle bis zu den Stichtagen erfolgten Vergaben und die bis zu den Stichtagen absehbaren Produktkosten sowie die geplante und realisierte Einnahmeentwicklung enthalten. Über das abschließende Ergebnis der Kosten und der Erträge des Hessentages 2017 ist bis zum spätesten Stichtag 31.12.2017 zum 28.02.2018 zu berichten. Die Berichte werden tabellarisch nach dem Muster des beigefügten Arbeitsblattes erstattet (Anlage). Größere Einzelmaßnahmen sind gesondert darzustellen, Planabweichungen von mehr als 50.000 Euro oder 5 % im Einzelfall sind zu erläutern.

Eine Umsetzung erfolgte bis zum heutigen Tage nicht. Eine wirksame Kostenkontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung ist somit nicht möglich.

4. Alle Aufwendungen einschließlich des „Sponsorings“ der wirtschaftlichen Unternehmungen und Beteiligungen der Stadt Rüsselsheim für den Hessentag 2017, insbesondere von Kultur123, Stadtwerke GmbH, Städteservice Raunheim-Rüsselsheim, Gewobau und des GPR Gesundheits- und Pflegezentrum Rüsselsheim gGmbH werden ebenfalls erfasst und in den Berichten gesondert detailliert dargestellt.

Eine Umsetzung erfolgt bis zum heutigen Zeitpunkt nicht.

5. Zur vollständigen ordnungsgemäßen Erfassung aller Aufwendungen (Sachaufwand, Personalaufwand, Finanzierungsaufwand) des Hessentages 2017 sind die Personalkosten der für dieses Produkt direkt oder indirekt tätigen Mitarbeiter zu erfassen. Diese sind analog zu den Sachkonten 6994300 zu gliedern.

Soweit Personalkosten nicht direkt zuordenbar sind, sind sie durch „wirklichkeitsnahe Schätzung“ zu ermitteln. Die bereits angefallenen Aufwendungen werden ebenfalls anhand einer wirklichkeitsnahen Schätzung nach erfasst. Soweit dies buchungstechnisch nicht möglich ist, sind sie statistisch zu ermitteln und in den Gesamtkosten zu berücksichtigen.

Auch dieser Punkt wurde bis zum heutigen Zeitpunkt nicht umgesetzt.

6. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rüsselsheim wird nach § 130 Abs. 2 HGO mit der Prüfung des Hessentages beauftragt. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Dieser Punkt ist noch ausstehend. Inwieweit hierfür bereits vorbereitende

Maßnahmen ergriffen wurden, ist uns nicht bekannt. Es erfolgt hierzu auch keine Berichterstattung.

7. Es können externe Prüfer zur Unterstützung hinzugezogen werden. Soweit externe Prüfer beauftragt werden, sollen diese überoÅNrtlich tätig sein und derzeit möglichst nicht mit weiteren Aufträgen im Bereich der Stadt Rüsselsheim befasst sein. Die Kosten hierfür werden aus dem Produkt „Hessentag, Position 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ gedeckt.

Hiervon ist unseres Wissens kein Gebrauch gemacht worden.

II.

In seinem Beschluss vom 14.03.2017 stellte der Magistrat ergänzend zum Stand der Kostenkontrolle des Hessentages folgende zusätzliche Punkte fest:

1. Der Magistrat stellt fest, dass der Oberbürgermeister das Gremium „Hessentagsauschuss“ durch das einen kontinuierliche Einbindung von Bürgermeister Grieser und Stadtrat Kraft sichergestellt werden sollte und im Organigramm des Hessentages vorgesehen war, noch nie vom Oberbürgermeister eingeladen wurde.

2. Der Magistrat stellt fest, dass eine Kostenkontrolle des Magistrates nicht möglich ist, da die Berichterstattung durch den Oberbürgermeister lediglich mangelhaft und lückenhaft sowie stets nur auf drängende Nachfragen erfolgt.

3. Der Magistrat stellt fest, dass die Annahmen des Oberbürgermeisters, wie ein ausgeglichener Hessentag erreicht werden soll, immer weniger nachvollziehbar werden, da sich auch in den auf Verlangen des Magistrates aktualisierten Zahlen vom 13.03.2017 viele Fragen ergeben.

Hierzu gehören unter anderem:

a) Fehlendes Konzept für das Einwerben von Sponsoring

b) Fehlen einer vollständigen und aktuellen Übersicht über den Stand der Ticketverkäufe (mehrfach angefragt seit dem 07.02.2017)

c) Keine Berücksichtigung der Erstattung von Kitagebühren und der erwarteten Auszahlung der Mehrarbeit von Erzieher*innen, die im Rahmen des Hessentages eingesetzt werden.

d) Keine Berücksichtigung der Kosten des Einsatzes des Verwaltungspersonals

e) Keine Berücksichtigung absehbarer Mehrkosten

Aus den oben angeführten Gründen hat die WsR Fraktion am 17.03.17 ihren Austritt aus dem sogenannten Hessentagsbeirat bekanntgegeben. Derzeit wird es uns durch das eigenmächtige Handeln des Oberbürgermeisters unmöglich gemacht, die uns durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebene Kontrollfunktion bezüglich der Kosten des Hessentages wahrzunehmen. Wir sehen in der beharrlichen Nichtumsetzung des beschlossenen Antrages eine Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien und unseres ehrenamtlichen Engagements als Stadtverordnete und Mitglieder des Magistrates.
Als Fraktion und Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rüsselsheim sind wir über die derzeitigen Vorgänge tief betrübt und bitten Sie, als Aufsichtsbehörde tätig zu werden und den Oberbürgermeister zur sofortigen Umsetzung des beschlossenen Antrages anzuhalten.
Ferner bitten wir Sie, um eine rechtliche Bewertung des Vorganges und Hinweise darauf, welche konkreten Rechtsmittel uns als Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stehen, um bei einer weiteren Nichtumsetzung des Antrages auf dem Rechtsweg gegen den Oberbürgermeister vorzugehen.

Anlagen:
• Antrag
• Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 12.07.2016

<<< zurück