Gesamtschulden:
Kassenkredite:
Investitionskredite:
Städtische Betriebe *:

= Gewobau, Stadtwerke, GPR, Abwasserverband.
Die Schuldenuhr zeigt Ihnen immer den aktuellen Schuldenstand unserer Heimatstadt.
Jeden Tag macht Patrick Burghardt derzeit 198.720,00 € Schulden, die unsere Kinder noch abzahlen werden.
Damit muss Schluss sein!

Über die Verschuldung unserer Stadt

In der Main-Spitze vom 12.07.2017 sagt Patrick Burghardt über die Bilanz seiner Amtszeit: „Auch, dass die Stadt finanziell besser dastehe, als zu seinem Amtsantritt 2012 mache ihn stolz. Dies sei durch aktives Sparen, aber auch seine Verankerung auf Landesebene gelungen, weil er so frühzeitig bei Verhandlungen mit im Boot sei.“ 

Grundlage für seine Aussage ist die Betrachtung der Schulden in zwei Bereichen: 

Kassenkredite und Investitionskredite. Die Investitionskredite sind vergleichbar mit langfristigen Krediten, die eine Privatperson zum Beispiel für einen Hausbau aufnimmt. In der Theorie stehen diesen Krediten also auch dauerhafte Werte gegenüber, bei der Stadt könnten dies Schulen oder Kindergärten sein. Ende 2017 belaufen sich diese Schulden auf 164,6 Millionen. 

Kassenkredite sind hingegen vergleichbar mit dem Dispokredit bei Überziehung des privaten Girokontos. Ursprünglich dienten sie dazu, die Zahlungsfähigkeit einer Kommune in Form einer Zwischenfinanzierung innerhalb eines Jahres sicherzustellen. Da bei sehr vielen Städten und Gemeinden, wie auch bei Ländern und dem Bund selbst, die Einnahmen selten reichen, um alle laufenden Kosten zu decken, wurde diese Defizite Jahr für Jahr über den Dispo bzw. in Form von Kassenkrediten finanziert. Bei jährlichen Defizit von 10 bis 20 Millionen häuften sich damit im Laufe der Jahre gewaltige Summen auf. Ende 2017 beläuft sich dieses sogenannte kumulierte Defizit in Rüsselsheim auf 200,6 Millionen Euro. 

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Beides ergibt zusammengerechnet eine Verschuldung von 365,2 Millionen Euro. Eine Zahl, die so auch häufig in der Zeitung veröffentlicht wird. Die Prognose für das Jahr 2020 sieht eine Gesamtverschuldung von 488,6 Millionen Euro vor. 

Der Grafik ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Verschuldung aus Kassen- und Investitionskrediten in der Amtszeit von Patrick Burghardt durchaus abnahm: Von 387 Millionen im Haushalt 2012 auf 365,2 Millionen im Haushalt 2017 oder um 21,8 Millionen Euro. 

 

Die Schulden sind weniger geworden. Also ist doch alles in Ordnung?

Die Schulden aus Kassen- und Investitionskrediten sind zwar weniger geworden, aber nicht, weil die Stadt sie zurückzahlen konnte, sondern weil ein Teil vom Land Hessen übernommen wurden. Und zwar exakt 128.798.418 Euro

Wenn das Land fast 130 Millionen Euro Schulden übernommen hat,

warum ist die Schuldenlast in der Amtszeit von Patrick Burghardt dann nur um 21,8 Millionen Euro gesunken? 

Weil die Stadt unter seiner Führung einfach immer weiter Schulden gemacht hat und somit ein großer Teil des Entschuldungsfonds Effektes einfach verpuffte. Die Investitionskredite stiegen von 128,91 Millionen in 2012 auf 164,6 Millionen in 2017. Die Entwicklung bei den Kassenkrediten zeigt die untenstehende Grafik sehr anschaulich. 

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Zwar können die Einnahmen kontinuierlich gesteigert werden, aber die Ausgaben steigen ebenfalls. Es ist Patrick Burghardt nicht gelungen, diese Schere zu schließen. Das heißt unsere Stadt fährt weiterhin ein jährliches Defizit zwischen 10 und 20 Millionen Euro ein, dass zu der Summe der Kassenkredite hinzukommt.

Und dies, obwohl das Land in den vergangenen Jahren viel für Rüsselsheim getan hat. Das Kommunale Investitionsprogramm für Schulen brachte 6,996 Millionen Euro mehr. Das allgemeine Kommunale Investitionsprogramm noch einmal 6,332 Millionen Euro. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches trieb die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes (einer Art Sozialhilfe für finanzschwache Kommunen) auf die Rekordhöhe von 40,475 Millionen Euro im Jahr 2017. Verglichen mit dem Jahr 2012 fast eine Versiebenfachung. 

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Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer und die Verdopplung der Grundsteuer B brachten zusätzliche Einnahmen.
Allein die Grundsteuer B jährlich 10 Millionen Euro mehr.

Und trotzdem immer noch kein ausgeglichener Haushalt?

Nachdem das Regierungspräsidium aufgrund der durch Rettungsschirm und Landeszuschüsse verbesserten Finanzlage die Restriktionen bei der Personalpolitik aufgehoben hatte, erlebte die Verwaltung unter Patrick Burghardt ein richtiggehendes Jobwunder: Allein die Personalkosten stiegen von 39 Millionen Euro in 2011 auf geplante 54,68 Millionen im Jahr 2017. 

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Personalkosten und Versorgungsaufwendungen

Fast parallel zu den Einnahmen stiegen deshalb auch die Ausgaben exorbitant von 139,267 Millionen in 2012 auf 197,752 Millionen in 2017. 

*Quelle:
Zahlen 2009 bis 2015: Haushaltsplan Burghardt 2017,
Seite 64 Zahlen 2016 bis 2017: Haushaltsplan Burghardt 2017, Seite 1058f

Und wie schlimm ist die Verschuldung jetzt aber wirklich?

Ein weiteres großes Problem ist, dass sich die Stadt eben nicht nur über die oben aufgeführten Kassen- und Investitionskredite verschulden kann, sondern auch über die ihr gehörenden wirtschaftlichen Unternehmen. Gewobau, Stadtwerke und das Gesundheits- und Pflegezentrum mit dem Stadtkrankenhaus und dem Haus am Ostpark sind relativ große Wirtschaftsunternehmen, die von der Politik kaum oder gar nicht kontrolliert werden. So konnte es zum Beispiel passieren, dass der Kauf des Karstadt ohne jegliche politische Kontrolle und zu einem geheimen Preis stattfand.

Und so kommt es auch, dass jetzt die Mieter der Gewobau mit ihren Mieten und Nebenkosten die Stadtentwicklung für alle Rüsselsheimer bezahlen. 
In anderen Städten vergleichbarer Größe und mit modernen Verwaltungsstrukturen gibt es hierfür eigene Abteilungen, die über ein enges Controlling den Überblick über alle wirtschaftlichen Unternehmungen haben, Synergien heben und die Finanzflüsse jederzeit im Blick haben. 

Dies nennt man Konzernsteuerung. Jedes Jahr legen diese Gemeinden, Städte und Kreise einen Konzernabschluss über die Gesamtlage der Finanzen vor. In Rüsselsheim meint man seit Jahrzehnten auf dieses Instrument verzichten zu können. Zwar gibt es seit 2008 einen sogenannten Beteiligungsbericht, in dem alle Beteiligungen der Stadt mit ihrer wirtschaftlichen Situation und den Zukunftserwartungen verzeichnet sind, allerdings liefert diesen nur zwei Jahre alte Zahlen.

Für 2015 liegt dieser Bericht bis jetzt immer noch nicht vor. In diesen Beteiligungsberichten findet man aber zum Beispiel die Verschuldung der Unternehmen bei Kreditinstituten. 

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Für Gewobau, Stadtwerke und GPR beliefen sich diese im Jahr 2014 auf zusammen 215,14 Millionen Euro.

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In den Haushaltsplänen der Stadt Rüsselsheim befindet sich außerdem, in der Anlage 3, jedes Jahr eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten. Dort lässt sich unter den Punkten 7 und 8 die anteilige Verschuldung im Rahmen der wirtschaftlichen Beteiligungen, aber auch durch die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, ablesen. 

Wie man an den Quellen leicht sehen kann, war es für uns etwas schwer, die genauen Zahlen zu erhalten. Eine diesbezügliche Anfrage der WsR Fraktion liegt seit dem 3. Mai 2017 unbeantwortet in der Kämmerei, so dass wir uns mit Zahlen aus den jeweiligen Haushaltsplanentwürfen behelfen mussten. 

Zu sehen ist aber, dass die anteilige Verschuldung der Stadt Rüsselsheim von 199,871 Millionen Euro zu Beginn der Amtszeit Patrick Burghardts 2012 auf 284,868 Millionen Euro zum Ende 2017 gestiegen ist – also fast um 100 Millionen Euro. 

Schattenhaushalt

Diese Verlagerung in „Schattenhaushalte“ wird in Zukunft eine immer größere Bedeutung erhalten, wenn es darum geht ausgeglichene Haushalte im Rahmen der Schuldenbremse oder des Abbaupfades für den Rettungsschirm zu erreichen: Investitionskredite, wie zum Beispiel für die Sanierung oder Neubau eines Bauhofes, werden nicht mehr direkt durch die Stadt aufgenommen und zu deren Verschuldung hinzugezählt, sondern durch Gesellschaften wie die ÄoR aufgenommen und tauchen damit nicht mehr im Kernhaushalt auf. Nur eine moderne Konzernsteuerung kann hier Abhilfe schaffen und für Transparenz sorgen.

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Rechnet man nun die anteilige Verschuldung der wirtschaftlichen Unternehmen und des Zweckverbandes Abwasser hinzu, ergibt sich ein realistisches Bild der wirklichen Verschuldung Rüsselsheims. Im Jahr 2012 beliefen sich die Schulden unserer Stadt auf 586,871 Millionen Euro.

Zum Ende der Amtszeit Patrick Burghardt im Jahr 2017 auf

650 Millionen Euro.

 

 Stand 20.7.2017