Straßenbeitragssatzung & vorläufige Haushaltsführung

Zweifelsohne haben wir am vergangenen Dienstag eine historische Sitzung der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung erlebt. Zum ersten Mal hat sich eine Mehrheit im Stadtparlament dagegen ausgesprochen, die Bürgerinnen und Bürger zum Zweck der Haushaltskonsolidierung weiter zu belasten und den leichten Weg der Erhöhung von Steuern und Abgaben zu gehen. 
Die nun weiterbestehende vorläufige Haushaltsführung ist dafür ein geringer Preis. Zumal es noch vollkommen unklar ist, welche konkreten Maßnahmen die Regierungspräsidentin überhaupt ergreift. 
Die WsR hatte den in Frage stehenden Haushalt 2017 ohnehin bereits in den Beratungen scharf kritisiert und am Ende abgelehnt. „Für uns hat dieser Haushalt zwar die notwendigen Investitionen in Betreuung und Bildung enthalten, zeigte aber in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Infrastruktur und Schuldenabbau keinerlei Zukunftsperspektiven auf“, so WsR Fraktionsvorsitzender Joachim Walczuch. 
Dennoch kann das Ergebnis der letzten Sitzung für niemanden befriedigend sein. 
Das Parlament konnte sich nicht dazu durchringen, sich über die Ablehnung der Straßenbeitragssatzung hinaus, für Rüsselsheim und seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

Mit der Ablehnung der WsR Antrages auf ein erweitertes Konsolidierungskonzept und den dazu notwendigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, fehlt letztendlich die Verhandlungsmasse, um mit der Regierungspräsidentin zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. 
„Das Risiko, dass die Regierungspräsidentin nun über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg eine Straßenbeitragssatzung einführt, ist damit erheblich gestiegen“, so WsR Stadtverordnete Gisela Conrad-Rothengatter. 
Die ausführliche Diskussion hat allerdings auch gezeigt, dass Rüsselsheim keineswegs „auskonsolidiert“ ist, wie von Bürgermeister Grieser behauptet.
Vielmehr zeigte sich die Furcht der drei Hauptamtlichen, noch vor den Wahlen in eine erneute Konsolidierungsdiskussion einzusteigen. Allerdings brauchen wir genau diese Diskussion, um vor dem Regierungspräsidium nicht mit leeren Händen dazustehen. 
Die WsR kann nur an alle Fraktionen appellieren, sich nach diesem Weckruf zusammenzusetzen und die gemeinsame Arbeit an der Konsolidierung des Haushaltes wiederaufzunehmen. „Wir sind jederzeit zu ernsthaften Gesprächen bereit, aber ein einfaches weiter so, wird es mit uns nicht geben“, so WsR Stadtverordneter Ioannis Kalaitzis.

               Rüsselsheim, den 02.06.2017 



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