Ziele

  • für eine konsequente Weiterentwicklung der Innenstadt als Wohnstandort
  • für eine Verbesserung der städtischen Einnahmen (z.B. Umverteilung Gewerbesteuer zugunsten Rüsselsheim)
  • für eine solide Planung der Schullandschaft auf der Grundlage verlässlicher Erhebungen und Prognosen zur Einwohnerzahl und deren Entwicklung
  • für eine Verringerung der Gutachter- und Beratungskosten und Vermeidung unwirtschaftlicher Ausgaben
  • für mehr Wohnraum in Rüsselsheim
  • für sparsamere Investitionen durch Erhalt von Bausubstanz statt Neubau (siehe Großsporthalle)
  • für die Reduzierung der Schulden
  • für Stabilität bei Gebühren und Abgaben
  • für eine Diskussionskultur mit den Bürgern
  • für Entscheidungen, die transparent und belegbar getroffen werden

Wir brauchen eine neue Debattenkultur in unserer Stadt. Den Fokus wieder auf das Wesentliche richten.

  • Lagerdenken zwischen CDU und SPD überwinden. 
  • Offener und vor allen Dingen ehrlicher Umgang der politischen Akteure untereinander. 
  • Durch Gespräche miteinander wieder ein Klima des gegenseitigen Vertrauens als Grundlage für politische Entscheidungen schaffen. 
  • Den Bürger frühzeitig in Entscheidungen einbinden und durch transparente Prozesse Akzeptanz für politische Entscheidungen schaffen. Diese vielen Bürgerbegehren sind das Symptom dafür, dass etwas in der Kommunikation zwischen Bürgern und Politik derzeit grundlegend falsch läuft.

Für einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

  • Ausgaben begrenzen und zurückführen. 
  • Mit dem vorhandenen Personal haushalten. 
  • Effizienzreserven bei den Pflichtleistungen heben. Weg von der reinen Fixierung auf die freiwilligen Leistungen. Wie können gerade die Pflichtleistungen kostengünstiger und besser als bisher erbracht werden? 
  • Keine Haushaltskonsolidierung über die Erhöhung von Steuern und Abgaben. 
  • Unternehmen und Gewerbe vor Ort entlasten.

Reform der Verwaltung - Eine schlagkräftige Verwaltung als bester Schutz für die Zukunft.

  • Schaffung von modernen Controllingstrukturen, sowohl bei der Überwachung von Ausgaben und Einnahmen, als auch bei der Qualität der erbrachten Leistungen (z.B. Reinigung und Grünpflege durch den Städteservice Rüsselsheim/Raunheim). 
  • Aufbau einer echten Konzernsteuerung zur Kontrolle der wirtschaftlichen Beteiligungen und zur Schaffung von Synergieeffekten durch die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben.
  • Den Dienstleistungsgedanken in der Verwaltung verstärken. Gerade für Klein- und Mittelständische Betriebe muss die Verwaltung ein starker Partner sein, der diese entlastet und nicht noch stärker belastet. 
  • First comes first: Für die Stadtentwicklung wichtige Projekte müssen auch mit der notwendigen Priorität behandelt werden. 

Beispiel:

  • Erschließung der Eselswiese. Vorziehen des Teils, der für die Ansiedlung von Gewerbe notwendig ist. 
  • Durchführung des ergebnisoffenen Städtebaulichen Wettbewerbes zum Karstadt Areal ohne politisch motivierte Verzögerungen, nur um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit müssen Hand in Hand gehen.

  • Gemeinsames und konzentriertes Arbeiten an Problemen auch über längere Zeiträume (z.B. Parksituation in der Innenstadt: Punktueller Aktionismus ist nicht zielführend. Gemeinsam mit der Polizei, dem Ordnungsamt und der Stadtplanung muss ein Konzept erarbeitet werden, welches dann auch konsequent umgesetzt wird und dessen Einhaltung dauerhaft überwacht wird). 

 "Wer Poller setzt, hat die Innenstadt schon aufgegeben."

  • Der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit muss endlich auch umgesetzt werden. Häufigere Reinigung in der Innenstadt, verstärkte Fußstreifen durch Stadtpolizei und Polizei auch in den Abendstunden. Alles bereits beschlossen, aber es wird nicht umgesetzt.

Wohnen muss wieder attraktiver werden

  • Den Stadtteilen wieder die notwendige Aufmerksamkeit und Pflege zukommen lassen und die Stadtteilzentren in ihrer Funktion stärken und nicht noch weiter schwächen. 
  • Eine zentrale Funktion kommt hierbei den Schulen zu. Wir brauchen eine Schulentwicklungsplanung, die alle Schulstandorte sichert und bei der am Ende keine Schule - und ganz besonders nicht die Gerhart Hauptmann Schule - hinten runterfällt. Ziel ist es, dass noch in dieser Wahlperiode die Gerhart Hauptmann Schule saniert wird, der notwendige Anbau errichtet wird und die Mehrzweckhalle auch für die Königstädter Vereine wieder voll zur Verfügung steht. 
  • Lärmschutz (Straßen-, Bahn- und Fluglärm) muss wieder eine stärkere Priorität bekommen. 
  • Pflege der Grünflächen und Parks verstärken. 
  • Die vorhandenen Grünflächen und Spielplätze schützen und nicht noch weiter reduzieren, indem man sie bebaut oder in Parkplätze umwandelt.
Fortschritt ist das Werk der Unzufriedenen.

                         Jean-Paul Sartre

Schlechtreden - Gutmachen

Es ist in Rüsselsheim geübte Praxis, jede kritische Bemerkung zur Lage der Stadt als »Schlechtreden« abzutun.

Vieles in Rüsselsheim ist nicht so, wie wir uns das gerne vorstellen.
Das sollte man sehen und benennen, denn nur so ist eine Verbesserung überhaupt möglich.

Den offenen Diskurs zu vermeiden, ist eine Fehlentwicklung in unserer Stadt.
Einziges Ziel: Jede ernsthafte Auseinandersetzung über die Qualität der hier geleisteten Arbeit zu unterbinden.
Und es ist genau das, was Rüsselsheim immer wieder in die Misere führt. 

Wer wirklich bereit ist, etwas in unserer Stadt zu verbessern, der stellt sich einer offenen Diskussion.
Wir sollten dankbar sein für jeden Hinweis, was hier schief läuft.
Wir sollten aufhören, dies autoritär abzutun , sondern damit souverän umgehen.
Wir sollten endlich verstehen, dass die Unzufriedenen nicht die sind, die Rüsselsheim schlecht machen,
sondern dass schlechte Arbeit in Politik und Verwaltung die Menschen unzufrieden macht.
Wir dürfen nicht Ursache und Wirkung vertauschen, nur um davon abzulenken, dass wir die Ursache nicht in den Griff bekommen.
Wir brauchen eine offene und konstruktive Diskussionskultur, in der der Überbringer der schlechten Nachricht als Bereicherung und als Ansporn und nicht als Belästigung verstanden wird.

Wir brauchen einen ständigen Verbesserungsprozess, in dem alle daran mitarbeiten, unsere Stadt wieder nach vorne zu bringen.
Interessanterweise sind die, die vor der Wahl selbst noch zu den »Schlechtrednern« gehört haben jetzt die, die andere als solche bezeichnen.
Ganz so, als hätten sich durch den Wechsel an der Rathausspitze die Probleme in Luft aufgelöst.
Es ist auch eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger, denn die sehen doch was hier passiert.
Die sehen, dass sie den Schlamm vom Marktplatz mit nach Hause tragen.
Sie sehen, dass trotz Stadtpolizei alles zugeparkt ist.
Die sehen, dass nicht gespart wird und sie immer mehr zur Kasse gebeten werden.

Joachim Walczuch dazu im OB-Wahlkampf:

Mit mir wird es das nicht geben.
Ich bin dankbar für jeden, der mir sagt, wo etwas in Rüsselsheim nicht funktioniert.
Sie werden bei mir immer ein offenes Ohr finden. 
Eine One-Man-Show ist nicht meine Art der Amtsführung.
Egal woher Sie kommen, egal welcher Partei sie angehören.

Wenn zum Beispiel der Marktplatzbelag »falsch« ausgewählt wurde,
dann gibt es für mich nur ein Vorgehen:
Das Problem im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger schnellstens beseitigen.

Wer stattdessen so tut, als wäre alles in Ordnung, wer die Schuld nur bei anderen sucht, der hat es nicht verstanden, Verantwortung zu übernehmen.

Fortschritt ist das Werk der Unzufriedenen.


Wäre Adam Opel mit den damals erhältlichen Nähmaschinen zufrieden gewesen - wir wären ein Dorf geblieben.

Das Wahlprogramm von Joachim Walczuch zur OB-Wahl hier downloaden:

Jachim Walczuch

Wahlprogramm 2017

DAMIT’S BESSER WIRD: VOM SCHLECHTREDEN UND GUT MACHEN!

Fortschritt ist das Werk der Unzufriedenen.
     Jean-Paul Sartre



Fortschritt ist das Werk der Unzufriedenen. Jean-Paul Sartre Es ist in Rüsselsheim geübte Praxis, jede kritische Bemerkung zur Lage der Stadt als »Schlechtreden« abzutun. Vieles in Rüsselsheim ist nicht so, wie wir uns das gerne vorstellen. Das sollte man sehen und benennen, denn nur so ist eine Verbesserung überhaupt möglich. Den offenen Diskurs zu vermeiden, ist eine Fehlentwicklung in unserer Stadt. Einziges Ziel: Jede ernsthafte Auseinandersetzung über die Qualität der hier geleisteten Arbeit zu unterbinden. Und es ist genau das, was Rüsselsheim immer wieder in die Misere führt. Wer wirklich bereit ist, etwas in unserer Stadt zu verbessern, der stellt sich einer offenen Diskussion.

Wir sollten dankbar sein für jeden Hinweis, was hier schiefläuft. Wir sollten aufhören, dies autoritär abzutun, sondern damit souverän umgehen. Wir sollten endlich verstehen, dass die Unzufriedenen nicht die sind, die Rüsselsheim schlecht machen, sondern dass schlechte Arbeit in Politik und Verwaltung die Menschen unzufrieden macht. Wir dürfen nicht Ursache und Wirkung vertauschen, nur um davon abzulenken, dass wir die Ursache nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen eine offene und konstruktive Diskussionskultur, in der der Überbringer der schlechten Nachricht als Bereicherung und Ansporn und nicht als Belästigung verstanden wird. Wir brauchen einen ständigen Verbesserungsprozess, in dem alle daran mitarbeiten, unsere Stadt wieder nach vorne zu bringen.

Interessanterweise sind diejenigen, die vor der Wahl selbst noch zu den »Schlechtrednern« gehört haben jetzt diejenigen, die andere als solche bezeichnen. Ganz so, als hätten sich durch den Wechsel an der Rathausspitze die Probleme in Luft aufgelöst. Es ist auch eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger, denn die sehen doch, was hier passiert. Die sehen, dass sie den Schlamm vom Marktplatz mit nach Hause tragen. Sie sehen, dass trotz Stadtpolizei alles zugeparkt ist. Die sehen, dass nicht gespart wird und sie immer mehr zur Kasse gebeten werden. Mit mir wird es das nicht geben.

Ich bin dankbar für jeden, der mir sagt, wo etwas in Rüsselsheim nicht funktioniert.

Sie werden bei mir immer ein offenes Ohr finden. Eine One-Man-Show ist nicht meine Art der Amtsführung. Egal woher Sie kommen, egal welcher Partei sie angehören. Wenn zum Beispiel der Marktplatzbelag »falsch« ausgewählt wurde, dann gibt es für mich nur ein Vorgehen: Das Problem im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger schnellstens beseitigen. Wer stattdessen so tut, als wäre alles in Ordnung, wer die Schuld nur bei anderen sucht, der hat es nicht verstanden, Verantwortung zu übernehmen


Wir brauchen eine neue Debattenkultur in unserer Stadt

Das Lagerdenken zwischen CDU und SPD muss überwunden werden. Wir brauchen einen offenen und vor allen Dingen ehrlichen Umgang der politischen Akteure untereinander. In den letzten Jahren wurde leider zu viel Vertrauen zerstört. Es wird nötig sein, viele Gespräche zu führen, um wieder ein Klima des gegenseitigen Vertrauens als Grundlage für politische Entscheidungen zu erreichen.

Die Bürger müssen frühzeitig in Entscheidungen eingebunden werden und durch transparente Prozesse muss Akzeptanz für politische Entscheidungen geschaffen werden. Eine wichtige Rolle übernehmen hierbei Bürgerversammlungen.

Nicht ohne Grund sind die vielen Bürgerbegehren das Symptom dafür, dass etwas in der Kommunikation zwischen Bürgern und Politik derzeit grundlegend falsch läuft. Als Oberbürgermeister wird es eine meiner wichtigsten Aufgaben sein, die Debattenkultur in unserer Stadt zu fördern und allen mit dem Respekt entgegenzutreten, den sie sich durch ihr Engagement für unsere Stadt erworben haben.


Den Fokus wieder auf das Wesentliche richten

Der Hessentag hat die letzten Jahre fast die gesamte Verwaltung über die Belastungsgrenze hinaus beansprucht. Gerade Ämter mit wichtigen Schnittstellenfunktionen sind hierbei mit artfremden Aufgaben belastet worden. Das Rechnungsprüfungsamt musste Hessentagsvergaben und -verträge überwachen, anstatt die überfälligen Jahresabschlüsse zu prüfen.

Der letzte geprüfte Jahresabschluss stammt aus dem Jahr 2010!

Das Stadtplanungsamt wurde mit dem Umbau der Innenstadt und dem Bau des Schwimmbades beschäftigt, anstatt die städtebaulichen Wettbewerbe für das Quartier am Ostpark und das Karstadt-Areal vorzubereiten oder sich um die Entwicklung der Eselswiese zu kümmern. Mit mir als Oberbürgermeister werden wir wieder den Blick auf das Wesentliche richten und den Mitarbeitern der Verwaltung die Zeit und die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben brauchen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung an erster Stelle für sie als Dienstleister tätig ist und ihre Zeit nicht mit der Selbstdarstellung von Kommunalpolitikern vertändelt.



FÜR EINEN SORGSAMEN UMGANG MIT DEM GELD DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

Rettungsschirm und Hessenkasse

Nach dem das Land die Kommunen über viele Jahre mit zu wenig Finanzmitteln ausgestattet hatte und sie dadurch in eine Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben durch Kassenkredite gezwungen wurden, erzwang die Stadt Alsfeld durch eine erfolgreiche Klage gegen das Land eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches. Hiervon hat auch Stadt Rüsselsheim massiv profitiert.

Das Land nahm der Stadt Schulden in Höhe von 128.789.418 Euro ab. Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich wurden auf 40.475.167 Euro erhöht. Hinzu kamen zusätzliche Investitionshilfen von zusammen 13.317.865 Euro. Zusätzlich erbrachte die unter Patrick Burghardt erfolgte Verdopplung der Grundsteuer B Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro. Und trotz all dieser Einnahmeverbesserungen gelang es Patrick Burghardt 2017 wieder nicht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Stattdessen erhofft er sich nun weitere 200 Millionen Euro durch ein weiteres Hilfsprogramm vom Land namens Hessenkasse. Auch hierfür werden die Bürger, wie schon beim Rettungsschirm mit der Verdopplung der Grundsteuer B, einen Preis in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen zu zahlen haben. Und ich garantiere ihnen schon heute, dass auch diese 200 Millionen Euro, genauso wie zuvor die 128,8 Millionen aus dem Rettungsschirm, Patrick Burghardt nicht reichen werden, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Woran liegt das?

Unabhängig von Schutzschirmgesetz und Abbaupfaden sind die Ausgaben der Stadt in den letzten Jahren von 139,267 Millionen Euro beim Amtsantritt von Patrick Burghardt im Jahre 2012 auf 197,752 Millionen Euro in 2017 gestiegen. Diese Mehrausgaben von 59,485 Millionen Euro müssen von den Bürgerinnen und Bürgern -egal ob in unserer Stadt, im Land oder im Bund - erst einmal erwirtschaftet werden.

Diese Ausgaben zeigen eine Maßlosigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln, die bezeichnend ist für die derzeit im Rathaus herrschende Stimmung. Ich werde als Oberbürgermeister dieser Verschwendung Einhalt gebieten und stehe für einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Als Oberbürgermeister werde ich Ausgaben begrenzen und zurückführen. Die Verwaltung wird lernen, mit dem vorhandenen Personal hauszuhalten. Einen weiteren Personalzuwachs in der Kernverwaltung wird es mit mir nicht geben.

Haushaltskonsolidierung wird unter mir als Oberbürgermeister zur permanenten Aufgabe aller Fachbereiche. Wir werden hierbei weggehen von der reinen Fixierung auf die noch vorhandenen freiwilligen Leistungen, hin zum Heben von Effizienzreserven auch bei den Pflichtleistungen. Wie werden diese bisher erbracht, wie können diese in Zukunft kostengünstiger erbracht werden?

Ausgaben der Stadt Rüsselsheim seit 2010*

*Quelle: Zahlen 2009 bis 2015: Haushaltsplan Burghardt 2017, Seite 64 / Zahlen 2016 bis 2017: Haushaltsplan Burghardt 2017, Seite 1058f

Wir werden uns hierbei auch andere Kommunen anschauen, wie diese ihre Pflichtleistungen eventuell besser und kostengünstiger erbringen. Gerade im Bereich der Pflichtleistungen müssen wir Effizienzpotenziale verstärkt heben, um auch in Zukunft die freiwilligen Leistungen finanzieren zu können, die unsere Stadt einzigartig und liebenswert machen. Dies ist harte Kärrnerarbeit, die bisher im Rathaus nicht erbracht wurde und von allen Dezernenten viel Zeit und Energie erfordert. Mit mir wird es keine weiteren Steuerhöhungen oder Mehrbelastungen durch Abgaben oder Gebühren geben. Dort wo Erhöhungen gesetzlich vorgeschrieben sind, werde ich sie durch Entlastungen an anderer Stelle ausgleichen.

Zu einem sorgsamen Umgang mit dem Geld der Menschen gehört aber auch, dass die vorhandene Infrastruktur gepflegt und erhalten wird. Ich musste persönlich miterleben, wie das Lachebad Jahr für Jahr weiter heruntergewirtschaftet wurde, wie drei Kindertagesstätten in unserer Stadt einfach verschimmelten und die Betriebshöfe so verrotteten, dass jetzt angeblich nur ein Abriss als einzige Möglichkeit bleibt. Mit mir als Oberbürgermeister wird es in Zukunft genug Mittel für die Bauunterhaltung geben, um unsere Infrastruktur auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Ich werde Sorge dafür tragen, dass die Betriebsleiter ihren Aufgaben nachkommen und dort, wo Fehler passieren, die Verantwortlichen klar benannt werden. Unsere Betriebskommissionen und Aufsichtsräte müssen sich ihrer Kontrollfunktion und ihrer Verantwortung wieder stärker bewusst werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine konsequent ausgeübte Kontrolle durch das Parlament kein Hindernis für die Entwicklung unserer Stadt ist, sondern dabei hilft, die Arbeit der hauptamtlichen Dezernenten und der gesamten Verwaltung besser zu machen.

In meiner Funktion als Oberbürgermeister sehe ich mich als Partner des gesamten Parlamentes und aller Fraktionen. Tricks, Lügen und Täuschungen wird es mit mir nicht geben. Für mich wird ein ehrlicher Austausch mit allen, die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit sein.

 

Wirtschaftsförderung – mit Verstand!


Jeder gönnt Thomas Jühe und Raunheim den Erfolg der vergangenen Jahre, aber es muss sich für uns in Rüsselsheim die Frage stellen, warum diese Erfolge nicht auch hier vor Ort zu verwirklichen waren?

Warum ist die Verwaltung, warum sind die wirtschaftlichen Unternehmungen in Raunheim, um so vieles erfolgreicher als unsere eigenen hier vor Ort, obwohl sie nur auf einen Bruchteil der finanziellen Ressourcen der Rüsselsheimer Wirtschaftsförderung zurückgreifen können?

Unsere Verwaltung muss besser werden. Die Qualifikation der Mitarbeiter muss in allen Bereichen verbessert werden. Wir brauchen eine stärkere Kundenorientierung, wenn wir im Standortwettbewerb der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main nicht unter die Räder kommen wollen.

Eine schlagkräftige Verwaltung, eine Verwaltung, die schnell und flexibel auf die Bedürfnisse von Investoren eingehen kann, ist die beste Versicherung gegen die Unwägbarkeiten der zukünftigen Entwicklung. Eine solche Verwaltung entsteht nicht von heute auf morgen. Sie muss von einem kompetenten Oberbürgermeister, der selbst Verantwortung übernimmt und sich auch für seine Mitarbeiter verantwortlich fühlt, aufgebaut, weitergebildet und permanent qualifiziert werden. Dieser Aufgabe möchte ich mich mit ganzer Kraft widmen.

Neben einigen Chancen beinhaltet der Verkauf von Opel an Peugeot auch nicht unerhebliche Risiken für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Trotz aller Beteuerungen der Vergangenheit zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur sind wir weiterhin von Opel in überdurchschnittlichem Maße abhängig. Zwar wird es noch einige Zeit dauern, bis wir die genauen Auswirkungen auf Opel und die hier ansässigen Ingenieurs-Dienstleister kennen, dennoch tun wir schon jetzt gut daran, unsere eigenen Bemühungen zur Ansiedlung von Unternehmen zu verstärke

EINE SCHLAGKRÄFTIGE VERWALTUNG ALS BESTER SCHUTZ FÜR DIE ZUKUNFT

Für mich als Oberbürgermeister wird zunächst die Schaffung von modernen Controlling-Strukturen innerhalb der Verwaltung, sowohl bei der Überwachung von Ausgaben und Einnahmen, als auch bei der Qualität der erbrachten Leistungen (z.B. Reinigung und Grünpflege durch den Städteservice Rüsselsheim/Raunheim) im Vordergrund stehen. Danach werden wir mit dem Aufbau einer echten Konzernsteuerung zur Kontrolle der wirtschaftlichen Beteiligungen und zur Schaffung von Synergieeffekten durch die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben weitermachen. Ich werde den Dienstleistungsgedanken in der Verwaltung stärken. Gerade für klein- und mittelständische Betriebe muss die Verwaltung ein starker Partner sein, der diese entlastet und nicht noch stärker belastet. Den für die Stadtentwicklung notwendigen Projekten werde ich als Oberbürgermeister die notwendige Priorität einräumen: Statt uns um die Organisation von Weinfesten zu kümmern, werden wir die städtebaulichen Wettbewerbe im Quartier am Ostpark und beim Karstadtareal ohne politisch motivierte Verzögerungen abschließen und die Erschließung der Eselswiese, beginnend mit den dortigen Gewerbegebieten, aggressiv vorantreiben. Bisher wurde hier schon viel zu viel Zeit vertan.

Jung, weiblich und vielfältig

Ich werde dauerhaft sicherstellen, dass die Stadt Rüsselsheim und ihre Betriebe vor Ort weiterhin ausbilden, um jungen Menschen in unserer Stadt eine Perspektive zu geben. Die wertvolle Arbeit des Ausbildungsverbundes Metall und der kommunalen Ausbildungsinitiative, Berufs- und Bildungsplanung für Schulabgänger wird die Stadt Rüsselsheim weiter unterstützen. Die Stadtverwaltung ist überaltert und braucht neue frische Kräfte ohne parteipolitische Scheuklappen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist unter Patrick Burghardt deutlich zurückgegangen. Diese Entwicklung werden wir wieder umkehren. Wie auch in meinem eigenen Unternehmen, werde ich darauf achten, dass Rüsselsheim eine vielfältige Verwaltung aus Menschen unterschiedlichster Herkunft bekommt. Es ist gerade diese Vielfalt, die einer modernen Bürokratie Stärke und Flexibilität gibt, um auf die Herausforderung unserer Zeit schnell zu reagieren.

Interkommunale Zusammenarbeit darf kein Selbstzweck bleiben

Niemand kann ernsthaft gegen die Zusammenarbeit von Kommunen sein, wenn diese für die Bürger einen Mehrwert bringt und womöglich auch noch Kosten spart. Was wir in den vergangenen Jahren gerade in diesem Bereich in Rüsselsheim erleben, lässt aber stark an Beidem zweifeln. Oft scheint es so, dass durch Aktionismus in China dort Aktivität vorgetäuscht werden soll, wo sie bei der Wirtschaftsförderung in der Heimat fehlt.

Als Oberbürgermeister wird es meine Aufgabe sein, alle Projekte in diesem Bereich einer genauen Aufgabenkritik zu unterziehen. Was haben das Smart City Forum, das Städtenetzwerk Fernost oder die AöR Rüsselsheim bisher gebracht? Was können wir von ihnen zukünftig erwarten? Und vor allen Dingen, was kosten sie uns überhaupt und wären diese Mittel nicht besser anderweitig sinnvoller eingesetzt worden? Erst wenn diese Transparenz hergestellt ist, lassen sich grundlegende Entscheidungen wie die Weiterführung des Zweckverbandes Fernost oder der Neubau der Betriebshöfe an der Kläranlage fällen.


Kein Verkauf von Gewobau, Stadtwerken und Krankenhaus

Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben gezeigt, dass kommunale Daseinsvorsorge in privater Hand keine gute Idee ist. Ich spreche mich daher klar gegen einen Verkauf oder die Teilprivatisierung unserer städtischen Unternehmen aus. Klar muss aber auch sein, dass diese dennoch wirtschaftlich zu führen sind und durch ihre Gewinne einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes leisten müssen. Die dauerhafte Subventionierung unrentabler Bereiche ist im Hinblick auf deren Nutzen für die Allgemeinheit genau abzuwägen. Unabhängig davon stellt die massive Verschuldung dieser drei Unternehmen bei steigenden Zinsen ein weiteres großes Risiko für unsere Stadt dar. Allein Gewobau, Stadtwerke und GPR waren nach dem letzten uns vorliegenden Beteiligungsbericht mit über 200 Millionen Euro bei Kreditinstituten verschuldet.

ALLE SCHULEN UND KITAS SANIEREN – MIT PLAN!

Nach derzeitigen Schätzungen stehen in den nächsten Jahren 250 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Hinzu kommen geschätzt 50 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Kindertagesstätten.

Für diese 300 Millionen Euro Investition in die Bildung unserer Kinder gibt es keinen Budget- und keinen Finanzplan. Es ist ein Unding, dass eine solche gewaltige Kraftanstrengung für unsere Stadt ohne jegliche Gesamtplanung umgesetzt werden soll. Eine meiner ersten Aufgaben als Oberbürgermeister wird es sein, gemeinsam mit den zuständigen Dezernenten eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen und die Frage der Finanzierung dieser 300 Millionen zusätzlicher Schulden zu klären. Mein erklärtes Ziel hierbei ist es, sicherzustellen, dass keine Schule und keine Kita am Ende hinten runter fällt, weil uns mittendrin dann plötzlich doch das Geld ausgeht.

Eine Zukunft für die Gerhart-Hauptmann-Schule

Mit dem beabsichtigten Maximalausbau von Humboldt- und Sophie-Opel-Schule wird die Existenz der Gerhart-Hauptmann-Schule ein weiteres Mal in Frage gestellt. Was die Abrissbefürworter damals durch den Bürgerentscheid nicht erreichen konnten, versuchen sie heute durch ein Ausbluten der Schülerzahlen zu erreichen.

Als Oberbürgermeister werde ich dafür Sorge tragen, dass bei der zukünftigen Schulentwicklungsplanung kein Schulstandort unter die Räder kommt. Sophie-Opel-Schule, Alexander-von-Humboldt-Schule und die Gerhart-Hauptmann-Schule werden gleichberechtigt fit für die Zukunft gemacht. Rüsselsheim hat genug Schüler für diese drei weiterführenden Schulen, eine Ballung in nur zwei Mammutschulen ist vollkommen unzweckmäßig.

Kinderbetreuung ausbauen und Kitagebühren senken

Unter mir als Oberbürgermeister wird es keine Anhebung der Kindergartengebühren geben. Ziel von mir bleiben gebührenfreie Kitas, dies kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn Bund und Land hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Aus eigener Kraft schaffen wir dies nicht. Solange dies nicht Fall ist, werden wir weiterhin allen Kindern einen Kitaplatz zur Verfügung stellen und sozialverträgliche Gebühren erheben.
Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Betreuungsschulen sind für mich Bildungseinrichtungen. Nicht zuletzt dienen sie dazu, allen Kindern einen gleichberechtigten Start ins Leben zu gewährleisten – unabhängig davon, wie reich oder arm ihre Eltern sind oder welchen Bildungshintergrund sie haben.

SICHERHEIT, ORDNUNG UND SAUBERKEIT MÜSSEN HAND IN HAND GEHEN.

Wie viele andere auch, hatte ich an die Schaffung der Stadtpolizei hohe Erwartungen geknüpft. Diese wurden in den letzten Monaten fast alle enttäuscht. Weder ist die Stadtpolizei in der Lage, das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt merklich zu erhöhen, noch die nur als chaotisch zu bezeichnende Parksituation in den Griff zu bekommen. Auch hier ist mangelnde oder gar fehlerhafte Dienstaufsicht das zentrale Problem. Das unsägliche „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Stadtpolizei und regulärer Polizei über ihre Aufgaben ist den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls nicht länger zuzumuten. Diese Fragen müssen intern zwischen Polizei und Stadtpolizei geklärt werden und dürfen nicht auf den Hilfe suchenden Bürger am Telefon abgewälzt werden. Die bei der Stadtpolizei eingesetzten Mitarbeiter bedürfen dringend einer eingehenden Schulung im Bereich des Bürgerkontaktes und der interkulturellen Kompetenz.

Für mich ist eindeutig, dass die derzeitige Situation in der Innenstadt, aber auch in einigen anderen Stadtteilen, ein wesentlich konsequenteres und vor allen Dingen nachhaltigeres Durchgreifen erfordert. Es reicht nicht, einmal im Monat am Rathausfenster die Anzahl der verteilten Knollen zu zählen. Als Oberbürgermeister werde ich mit unseren eigenen Mitarbeitern, der Polizei und der AöR ein Gesamtkonzept erarbeiten, dass durch Fußstreifen, Videoüberwachung, bessere Beleuchtung und verstärkte Reinigung der Problemgebiete das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt wieder deutlich steigern wird. Der von der Stadtverordnetenversammlung bereits vor Monaten beschlossene Antrag zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit muss endlich auch umgesetzt werden.

Das Ordnungsamt gehört in das Herz der Innenstadt

Die abseitige Lage des Ordnungsamtes im Palais Verna ist hierbei Teil des Problems. Ziel muss es sein, die Ordnungsbehörde in das Herz der Innenstadt zu ziehen. Hierfür böte sich, nach dem Umzug der Grundschule in die Parkschule, das Gebäude der ehemaligen Grundschule Innenstadt an. Aber auch das Altwerk könnte ein Alternativstandort sein. Wichtig ist mir, dass das Ordnungsamt nach dem Umzug zentrale Anlaufstelle für die Stadtpolizei und die Ordnungskräfte bleibt. Allein schon hierdurch würde eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften im unmittelbaren Innenstadtbereich erreicht.

WOHNEN MUSS WIEDER ATTRAKTIVER WERDEN

Rüsselsheim war einmal eine attraktive Stadt. Noch heute kann man in vielen Wohnvierteln gut leben. Trotzdem kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass unsere Grünanlagen und Plätze mangelhaft gepflegt werden. Die Stadt macht in ihrer Gesamtheit nicht nur auf den Außenstehenden einen schmuddeligen Eindruck und dies, obwohl wir horrende Summen an die AöR für die Reinigung und die Pflege unserer Anlagen zahlen. Auch hier zeigt sich für mich, dass Leistungen für die Stadt zwar beauftragt und bezahlt werden, ihre Ausführung aber von keiner Stelle im Rathaus kontrolliert oder gar reklamiert wird. Dies werde ich als Oberbürgermeister in allen Bereichen ändern. Beginnend mit der Finanzverwaltung werde ich in allen Bereichen umfangreiche Controlling-Strukturen schaffen, die die Ausgaben und Leistungserbringung unmittelbar kontrollieren. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde ich durch intensive Schulungen ein Bewusstsein für die Qualität der geleisteten Arbeit schaffen. In den letzten Jahren wurden einige Spielplätze und Grünflächen bebaut oder in Parkflächen umgewandelt. Als Oberbürgermeister werde ich die jetzt noch vorhandenen Flächen schützen und nicht noch weiter reduzieren.

Der Ostpark – Die grüne Lunge unserer Stadt

Trotz seiner wichtigen Funktion als Naherholungsgebiet und grüner Lunge unserer Stadt, wurde der Ostpark und auch der Waldfriedhof in den letzten Jahrzehnten in unverantwortlicher Weise vernachlässigt. Ich bin mir auch der emotionalen Bindung bewusst, die viele Rüsselsheimer zu diesem Park haben. Als Oberbürgermeister werde ich als Sofortmaßnahme die Wege instand setzen lassen und mit der Aufforstung der zahlreichen kahlgeschlagenen Bereiche beginnen. Wir werden ein Konzept für die zukünftige Nutzung erstellen und die vorhandenen Anlagen behutsam modernisieren. Insbesondere der Bereich um den Ententeich mit Kneippbecken und Stufenbrunnen muss wieder zu dem Kleinod werden, das er bei seiner Entstehung war.

Lärmschutz und Flughafen

Lärmschutz, egal ob bei Straßen-, Bahn- oder Fluglärm muss wieder eine stärkere Priorität bekommen. Der Bau zusätzlicher Schallschutzwände gerade im Bereich der Autobahnen in Alt-Haßloch und in Bauschheim werden von mir als Oberbürgermeister geprüft werden. Ebenso die Umstellung des städtischen Fuhrparks und der Stadtbusse auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben.

Die Auswirkungen des Frankfurter Flughafens auf Klima und Gesundheit der Bevölkerung durch Lärm und Abgase hat ein Maß erreicht, dass ein Einschreiten erforderlich macht. Ich spreche mich daher gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens aus und fordere ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, eine Verringerung der Flugbewegungen, die Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen für die Belastung der Anwohner und die strengere Kontrolle der vorgegebenen Flugrouten.

Sollte ich als Oberbürgermeister gewählt werden, werde ich noch am Tag meines Amtsantrittes als Mitglied der Fluglärmkommission zurücktreten und den Magistrat über eine Neubesetzung des Postens entscheiden lassen. Es ist das demokratische Recht dieses Gremiums, über den Vertreter der Stadt Rüsselseim in dieser Kommission zu entscheiden.

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Für viele Menschen ist der öffentliche Personennahverkehr Schlüssel zu ihrer Mobilität. In den vergangenen Jahren wurde das Angebot in Rüsselsheim immer weiter ausgedünnt und dennoch verteuert. Als Oberbürgermeister werde ich alles daran setzen, dieses Angebot wieder attraktiver machen, sei es durch die Erhöhung der Taktung und Anbindung bei bestimmten Linien oder der schrittweisen Einführung moderner Busse mit alternativen Antrieben, denn es ist nicht nur aus Umweltschutzgründen im Sinne der Allgemeinheit, dass der ÖPNV stärker als bisher genutzt wird. Am Ende profitiert die gesamte Stadt von weniger Individualverkehr, weniger Lärm und weniger Abgasen.

Buslinie nach Ginsheim

In der Vergangenheit gab es immer wieder Ansätze eine Busverbindung zwischen Bauschheim und Ginsheim/Mainz zu realisieren. Im Ergebnis blieben diese alle erfolglos. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, diese endlich zu realisieren. Gemeinsam mit den Nachbarkommunen und den beteiligten Stadtwerken bin ich sicher, eine Lösung zu finden.

Obdachlose und Wohnungsnot

Durch die steigenden Mieten und den knappen Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet nehmen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit einen immer höheren Stellenwert ein. Es ist bezeichnend, dass wir unsere Obdachlosen derzeit an der Kläranlage unterbringen und überhaupt nicht versuchen, sie wie andere Bevölkerungsgruppen in unsere Mitte zu holen. Auch ein angeblicher „sozialer“ Zaun, der diese Menschen klammheimlich mit dem Nötigsten versorgen soll, wie es die CDU beantragt hat, ist für mich keine menschenwürdige Lösung.

Gerade mein Arbeitseinsatz bei der Rüsselsheimer Tafel hat mir gezeigt, wie groß die Not am unteren Ende der Gesellschaft mittlerweile ist. Es sind besonders Alleinerziehende und Senioren, die durch das soziale Netz zu fallen scheinen.

Sollte ich als Oberbürgermeister gewählt werden, will ich gerade auch der Oberbürgermeister dieser Menschen in unserer Stadt sein. Auch deshalb werden wir den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt weiter fortsetzen und die Miet-Nebenkosten bei der Gewobau senken.

Unsere Stadtteile – Die eigentliche Stärke unserer Stadt

Als Oberbürgermeister werde ich alles daransetzen, unsere Stadtteile zu stärken und die bisherigen Einkaufszentren, die vielfach Probleme haben, diese Funktion überhaupt noch zu erfüllen, zu echten Stadtteilzentren weiterzuentwickeln. Öffentliche Nutzungen in diesen Stadtteilzentren, wie die ehemaligen Stadtbüros, können hierbei wichtige Ankerfunktionen übernehmen und sind deshalb nicht nur unter finanziellen Aspekten zu betrachten.

Eine zentrale Funktion kommt hierbei ebenfalls den Schulen zu. Wir brauchen eine Schulentwicklungsplanung, die alle Schulstandorte sichert und bei der am Ende keine Schule - und ganz besonders nicht die Gerhart Hauptmann Schule - hinten runterfällt. Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode die Gerhart Hauptmann Schule zu sanieren, den notwendigen Anbau zu errichten und die Mehrzweckhalle auch für die Königstädter Vereine wieder voll zur Verfügung zu stellen.

Von der Innenstadt zum Zentrum der Stadt

Ein Stadtzentrum hat die Funktion, Menschen an einer zentralen Stelle zusammenzuführen. Einen öffentlichen Raum herzustellen in dem diskutiert, kommuniziert und debattiert werden kann. Aus diesem Grund sind in einer Stadt dort Institutionen angesiedelt, die von vielen Menschen genutzt werden/wurden: Der Markt, die Kirche, das Rathaus. Hier siedelten sich dann auch die größeren Geschäfte an.

Wir stehen in Rüsselsheim vor der Situation, dass im Rahmen der Stadtplanung der 70er Jahre viele zentrale Funktionen aus dem Innenstadtbereich ausgesiedelt wurden. Man träumte nicht nur von 100.000 Einwohnern sondern auch gleich von einem neuen Stadtzentrum. Dort sollte auch ein neues Rathaus entstehen. So wie die 100.000 Einwohner ausblieben, so blieb auch das neue Stadtzentrum nur ein unfertiges Konstrukt. Das neue Rathaus kam nie und Institutionen wie Stadtwerke, Betriebshöfe, Amtsgericht, Theater, Bücherei, Volkshochschule, Planck-Schule, Zulassungsstelle, Fachhochschule und Krankenhaus bleiben als wilder Mix von Funktionen übrig. Seit dem Ende der Innenstadt als großes unüberdachtes Einkaufszentrum - der Auszug des Karstadts 1999 markiert hier einen historischen Wendepunkt - steht die Funktion des Stadtzentrums zur Disposition. Eine Revitalisierung, als Ansammlung von Einzelhandel, wurde immer wieder versucht und ist letztlich gescheitert.

Dies wird auch auf Diskussionen immer wieder betont. Ebenso wird immer wieder festgestellt, dass wir Funktionen mit vielen Besuchern wieder in die Innenstadt zurückholen müssen. Gehandelt wird danach aber seit Jahren nicht. Wer für das Karstadtareal Entwürfe macht, die im Erdgeschoss Einzelhandel vorsehen, hat nicht verstanden, was hier die letzten 20 Jahre passiert ist. Mit mir als Oberbürgermeister wird das aufhören. Wir müssen diese Innenstadt wieder zu einem Stadtzentrum machen - ohne Fixierung auf den Einzelhandel. Denken Sie darüber kurz nach, während Sie bei Amazon Ihren Bestellstatus überprüfen oder auf den Paketdienst warten. Wir müssen nach und nach Funktionen, die wir ausgelagert haben, in die Innenstadt zurückholen. Dies ist ein Prozess, der sich am Zustand der Gebäude am aktuellen Standort ebenso wie der Vermarktbarkeit der frei werdenden Flächen zu orientieren hat. Stellen Sie sich aber einmal vor, all diese Funktionen wären in der Innenstadt verortet. Wir hätten in der Innenstadt einen riesigen Besucherzuwachs - und das täglich. Das würde nicht dazu führen, dass wir dort wieder den Einzelhandel wie in den 80er Jahren hätten, das sollte man nicht missverstehen, aber es würde zumindest die Situation des noch bestehenden Einzelhandels stabilisieren. Für alle anderen Bereiche muss diese Innenstadt zu einem attraktiven Wohnstandort umgebaut werden. Dabei ist es nötig, das gesamte Areal im Blick zu haben und nicht nur einzelne Gebäude. Mit dem Karstadt inklusive Nebengebäude, dem Löwenplatz, der Grundschule inklusive nebenliegendem Parkplatz sind einige Flächen im Zugriff der Stadt, die in die Planung einbezogen werden müssen. Nur wenn man jetzt mutige Diskussionen über die Zukunft der Innenstadt führt, sind sinnvolle Lösungen absehbar möglich. Autoritäre und intransparente Alleingänge sind leider genau das, was wir Rüsselsheimer aus der Vergangenheit kennen und was die Innenstadt in die bis heute andauernde Krise geführt hat. Dies darf sich nicht wiederholen, auch wenn im Rathaus zur Zeit leider genauso gearbeitet wird. Ich werde das beenden, damit Rüsselsheim mit neuen Ideen wieder nachhaltig attraktiv wird.

Entwicklung des Altwerks als zentrale Aufgabe

Für die Stadt Rüsselsheim, die gesamte Region Rhein-Main und das Land Hessen sind die Gebäude des Opel Altwerks einmalig. Es sind beispielhafte Industrieanlagen, die Zeugnis ablegen von bedeutenden historischen Ereignissen in der Unternehmens- und Industriegeschichte. Sie dokumentieren wichtige Leistungen in Architektur und Ingenieurwesen und haben für Rüsselsheim eine große Bedeutung durch ihre schiere Größe und die Lage an der historischen Achse zum Fluss. Die Konversion und die damit verbundene Erschließung des Areals für die Allgemeinheit ist eine einmalige Chance für unsere Stadt.

Nach dem Scheitern des Shopping Mall Projektes und dem damit verbundenen großflächigen Abriss der historischen Bausubstanz ist zwischen den Besitzern und Patrick Burghardt Sprachlosigkeit eingekehrt. Diese Sprachlosigkeit gilt es zunächst zu überwinden. Für mich ist klar, dass bei jeglicher Entwicklung das gesamte Areal zu betrachten ist. Einschließlich der Flächen westlich des jetzt im Fokus stehenden Teils. Hier muss in der historischen Bausubstanz ein neuer Stadtteil entstehen, der Wohnen, Handel, Gewerbe und kulturelle Nutzung in einem wirtschaftlich tragbaren Verhältnis zueinander beherbergt.

Mainufer und Stadtpark

Der Hessentag hat gezeigt, welches Potenzial im Mainufer und dem Stadtpark steckt. Dieser Impuls muss jetzt als Anregung für die weitere Entwicklung genutzt werden. Rüsselsheim am Main darf keine leere Worthülse bleiben.

Die Nutzung des Mainufers in den Sommermonaten als Standort für Gastronomie oder die regelmäßige Nutzung des Stadtparks für Feste aller Art haben jetzt gute Chancen sich dauerhaft zu etablieren. Besonders am Herzen liegt mir die sinnvolle Nutzung der gerade aufwendig sanierten Mühle im Stadtpark. Nach wie vor halte ich hier ein Projekt mit Jugendlichen, die die Mühle unter sozialpädagogischer Anleitung gemeinsam mit örtlichen Handwerksbetrieben zu einem Ort der Jugend ausbauen für die reizvollste Lösung.

Die Zukunft der Grundschule Innenstadt

Derzeit ist geplant, die Grundschule Innenstadt nach dem Umzug der Parkschule in die Sophie-Opel-Schule in das dann leerstehende Gebäude der Parkschule umzuziehen. Das dann freiwerdende Gebäude der Grundschule Innenstadt würde ich gerne für die Zusammenführung des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung nutzen. Hierdurch könnte nicht nur das Palais Verna freigezogen werden, sondern es würden auch noch Flächen im Rathaus frei, die dazu dienen könnten, Mitarbeiter in derzeit angemieteten Büros wieder im Rathaus unterzubringen.

DIE DEMOGRAPHISCHE ENTWICKLUNG ERNST NEHMEN UND AKTIV BEEINFLUSSEN

Rüsselsheim erfährt seit 30 Jahren einen massiven Wandel in der Bevölkerungsstruktur, der nur bis zu einem gewissen Maß für die Stadt wirtschaftlich und sozial verkraftbar ist. Wir müssen Lösungen erarbeiten, wie wir diesen Prozess stoppen und umkehren können und die hier vorhandenen qualifizierten Kräfte auch an den Wohnort Rüsselsheim binden können. Zu sagen, „wir müssen wieder stolz auf Rüsselsheim sein“, reicht hierbei nicht. Die Stadt muss Hochqualifizierten konkrete Angebote machen. Wir brauchen ein sicheres und sauberes Stadtbild, wir brauchen gute Schulen, eine gute Kinderbetreuung, hochwertige Kultureinrichtungen und attraktive Wohngebiete. Und an diesen Themen muss konsequent, nachhaltig und über einen längeren Zeitraum konzentriert gearbeitet werden.

Die seniorengerechte Stadt - Barrierefrei, sauber und sicher

Wir verdanken den älteren Generationen in unserer Stadt viel. Ihnen gehört unser Respekt und die Anerkennung, die sie sich durch ihre Lebensleistung verdient haben. Als Oberbürgermeister sehe ich eine meiner wichtigsten Aufgaben darin, allen Menschen in Rüsselsheim die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt zu gewährleisten. Gerade Senioren müssen sich hierbei barrierefrei und sicher zu jeder Tag- und Nachtzeit im Stadtraum bewegen können und Hilfe erhalten, wenn sie diese benötigen. Ich halte es nach wie vor für einen Skandal, dass immer noch keine Lösung für den Bahnhofsvorplatz, trotz der wiederholten Mahnungen der Behindertenbeauftragten, des Seniorenbeirates, vieler Organisationen und zahlreicher Stürze, gefunden ist. Noch immer gibt es dort zahlreiche Stolperfallen, die dringend beseitigt werden müssen.

Ich werde die Gesundheits- und Pflegeplanung fortschreiben lassen und damit ein bedarfsgerechtes Angebot an ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung genauso dauerhaft sicherstellen, wie eine ausreichende Anzahl an Plätzen in Alten- und Pflegeheimen. Durch die Schaffung bzw. Förderung von altersgerechten Wohnformen, z.B. Betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenhäusern, will ich auch der älteren Generation möglichst lange ermöglichen, selbstbestimmt in einer gewohnten Umgebung zu bleiben.

Mit der viel kritisierten Änderung der Vorgaben für das Quartier am Ostpark und dem dortigen städtebaulichen Wettbewerb haben wir erste Schritte in diese Richtung bereits eingeleitet. Im Zentrum der Seniorenarbeit in Rüsselsheim steht für mich auch weiterhin das Haus der Senioren. Hier möchte ich gerne prüfen lassen, in wie weit das derzeitige Angebot und die Beratungsangebote noch zeitgemäß und ausreichend sind, gerade im Hinblick auf die interkulturelle Kompetenz und die Beratungsangebote für Angehörige. Seine Funktion als Treffpunkt für die ältere Generation bleibt davon aber unberührt.

Unsere Vereine pflegen und ihre Existenz dauerhaft sichern

Die Vereine tragen in Rüsselsheim traditionell viel zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft bei. Sie zu fördern und zu unterstützen war und ist zentrale Aufgabe jedes politisch Verantwortlichen. Wahr ist aber auch, dass viele Vereine, egal ob im kulturellen oder sportlichen Bereich, in den letzten Jahren verstärkt Probleme durch fehlenden Nachwuchs haben. Einige Vereine mit teils über hundertjähriger Geschichte mussten sich bereits auflösen. Als Oberbürgermeister sehe ich hier die Aufgabe der Stadt in einer verstärkten Manager- und Moderatorenfunktion. Die Zusammenlegung von Vereinen, aber auch die Übergabe von leer werdenden Vereinsgeländen an andere Vereine muss besser organisiert werden, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die auch weiterhin eine große Angebotsbreite für die Rüsselsheimer Bevölkerung sicherstellen. Als Oberbürgermeister werde ich die Vereinsförderung auch für die Zukunft auf eine sichere Basis stellen. Dabei ist mir auch bewusst, dass Vereine mit eigenen Anlagen einer besonderen Förderung bedürfen, um im Wettbewerb zu bestehen.

Integration braucht Vorbilder

Ich gehöre nicht zu denen, die behaupten, dass das Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft in Rüsselsheim reibungslos verläuft. Unterschiedliche Werte, Lebensformen und kulturelle Prägungen sorgen in den unterschiedlichsten Bereichen für Spannungen und Konflikte. Bleiben diese ungelöst und schwelen im Verborgenen, entstehen Parallelgesellschaften. Die unterschiedlichen Gruppen ziehen sich in ihre unmittelbare Lebenswirklichkeit zurück und leben nebeneinander her. An vielen Orten ist dies in unserer Stadt bereits zu beobachten.

Es geht darum, diese Konflikte klar zu benennen und zu moderieren. Entstandene Parallelgesellschaften müssen aufgebrochen und die Menschen wieder an die Stadtgesellschaft herangeführt werden. Es bedarf hierzu aber auch einer klaren Durchsetzung von Regeln und für alle gültiger Werte. Ein „Wegschauen“ staatlicher Organe darf es nicht geben – egal ob beim Falschparken vor der Shisha-Bar oder bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau
Selbstverständlich sind hierbei zunächst die Zugewanderten in der Pflicht sich anzupassen, aber auch die Stadt hat die Verpflichtung, für alle hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, für Chancengerechtigkeit zu sorgen.

Eine gute Sprachförderung in qualitativ hochwertigen Kindergärten mit gut ausgebildetem Personal sind hierbei unabdingbar, um diese Chancengerechtigkeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund brauchen, wie alle anderen Jugendlichen, aber auch Inspiration und Motivation. Sie brauchen Vorbilder aus ihrem Kulturkreis, die ihnen zeigen, dass man es in „dieser Gesellschafft schaffen kann“. Diese Vorbilder, egal ob Geschäftsleute, Wissenschaftler, Künstler oder Sportler, gibt es in unserer Stadt zur Genüge. Diese gilt es stärker als bisher in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Warum gibt es zum Beispiel keinen Gründerpreis für Migranten oder Stipendien für besonders begabte Migrantinnen? Nicht immer muss dies durch die Stadt geschehen. Mein Ziel als Oberbürgermeister wird sein, das volle Potential aller Menschen in unserer Stadt zu heben und sie zu befähigen, das Beste aus sich und für ihre Mitmenschen zu machen – egal woher sie oder ihre Vorfahren kamen.

KULTUR ALS AUSHÄNGESCHILD UNSERER STADT

In den letzten Jahren sind gerade im Kulturbereich viele Doppelstrukturen entstanden, die viel Geld kosten und zu unnötigen Reibungsverlusten führen. Die fehlende Durchgriffsfähigkeit des Kulturdezernenten auf den Eigenbetrieb hat zur Schaffung einer Kultursteuerung geführt, die diesen Namen leider nicht verdient. Der Prozess der Zusammenlegung von Kreisvolkshochschule und städtischer vhs wurde sang- und klanglos abgebrochen, ohne die dadurch zweifellos möglichen Synergien politisch und finanziell zu bewerten. Als Oberbürgermeister werde ich, auch gerade im Kulturbereich, diese losen Enden wiederaufnehmen und die in den letzten Jahren eingeschlafenen Reformprozesse mit neuem Leben erfüllen.

Der Kulturbereich verschlingt einen großen Teil der städtischen Mittel. Mit dem Stadttheater, den Opel-Villen und dem Stadtmuseum haben wir eine hervorragende Infrastruktur mit engagierten Mitarbeitern, die aber unter ihren Möglichkeiten bleibt und keinen ausreichenden Beitrag zur Außenwirkung unserer Stadt leistet. Kulturpolitik ist gerade in der heutigen Zeit auch immer zu einem großen Teil Stadtmarketing. Dies ist gerade in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten.

Das Stadttheater stärken und fit für die Zukunft machen

In verschiedenen Debatten wurde das Stadttheater immer wieder zur Disposition gestellt, zuletzt im sogenannten Schüllermannpapier. Ich erteile allen diesen Planspielen eine klare Absage.

Mit mir wird es keine Schließung des Stadttheaters geben.

Klar ist aber auch, dass wir mit dem Stadttheater derzeit unter unseren Möglichkeiten bleiben. Wir haben mit diesem Gebäude zwar einen Leuchtturm, aber dieser leuchtet nicht genug, um die entsprechende „Werbung“ für unsere Stadt zu machen. Wir müssen das Stadttheater stärker profilieren und in der Region besser positionieren. Hierfür sind professionellere Strukturen als bisher notwendig.

Eine Jazzakademie in das Palais Verna

Schon früher gab es immer wieder Ansätze das Palais Verna, ebenso wie die Opelvillen, einer kulturellen Nutzung zuzuführen. Immer wieder kam die Idee auf, dort die Musikschule unterzubringen. Die Umsetzung aber blieb aus.

Ich bekenne mich zu diesem Ziel, zumal ich der Meinung bin, dass das Ordnungsamt an diesem Standort nicht optimal verortet ist. Um die Sicherheit im Innenstadtbereich besser als bisher gewährleisten zu können, ist es notwendig, dort eine zentrale Anlaufstelle für Stadtpolizei und Ordnungskräfte zu errichten. Sobald dieser Umzug abgeschlossen ist, steht das Palais Verna für eine kulturelle Nutzung offen. Für Rüsselsheim als Jazz Stadt mit vielen guten Künstlern und langjähriger Erfahrung bietet sich hier die Chance, nicht nur einfach die Musikschule dort hinzuziehen, sondern eine Jazzakademie zu verwirklichen, die diese Stärke unserer Stadt als Alleinstellungsmerkmal weiter herausstellt.

Partnerstädte - Stärkung des europäischen Gedankens

Mit unseren Partnerstädten Evreux, Rugby, Kecskemét und Varkaus ist unsere Stadt in Europa gut vernetzt. Leider wird gerade in unserer heutigen Zeit, in der europakritische Stimmen immer noch weiter zunehmen, zu wenig aus diesen vier Partnerschaften gemacht. Städtepartnerschaften dürfen keine alleinige Angelegenheit der jeweiligen Protokollabteilungen der Rathäuser bleiben, sondern müssen von den Stadtgesellschaften der beteiligten Städte aktiv gelebt werden. Als Oberbürgermeister werde ich Vereinen und Schulen verstärkt Anreize geben, diese Partnerschaften wieder mit Leben zu füllen.

BÜRGERBETEILIGUNG UND TRANSPARENZ

Für die Förderung und Forderung bürgerschaftlichen Engagements gibt es keine Patentrezepte. Noch immer fehlt in unserer Stadt die erforderliche Professionalität. Denn für das Aufspüren, die Aktivierung, die Vernetzung von Initiativen, deren Coaching und die Sicherung der Dauerhaftigkeit, werden von Politik und Verwaltung ganz neue Kompetenzen verlangt. Es ist daher eine Zukunftsaufgabe, die Verwaltung auf diese Anforderungen vorzubereiten.
Ehrenamtliches Engagement kann nicht der Ersatz von öffentlicher Daseinsvorsorge sein, sondern kann diese immer nur ergänzen.
Wo wir allerdings in der Lage sind, zwischen öffentlich finanzierter und bürgerschaftlich organisierter Bereitstellung zu wählen, muss die bürgerschaftliche Alternative ernsthaft in Erwägung gezogen werden - und dies nicht nur aus finanziellen Gründen. Das praktische Erleben persönlicher Eigenverantwortung und Solidarität in der Gemeinschaft ist ein Gewinn für die Lebensqualität eines jeden einzelnen. Wer aber ehrenamtliches Engagement rein auf den Kostenfaktor reduziert, verkennt dessen besondere ideelle und soziale Qualität und erzeugt ein unnötiges Konfliktverhältnis zwischen ehrenamtlich und bezahlt Tätigen.

Zur Bürgerbeteiligung gehört aber auch, die Bürger ernst zu nehmen und Projekte vor der Umsetzung mit den Betroffenen zu diskutieren. Wer erst beschließt, Mainvorland, Marktplatz, Frankfurter Straße und Friedensplatz umzubauen und danach die Bürger zu einem Innenstadtdiskurs einlädt, der nimmt die Menschen nicht ernst. Wer ein Parkpflegewerk für mehrere 10.000 Euro in Auftrag gibt, dann jährlich 100.000 Euro in den Haushalt einstellt, um dieses umzusetzen und danach plötzlich über die Gestaltung des Parks mit den Bürgern sprechen will, der verschwendet ihre Zeit für Symbolpolitik und vernichtet zukünftiges bürgerschaftliches Engagement.